Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

CSU lehnt Amtszeitbegrenzung als Eingriff in die Volkssouveränität ab: Wählerinnen, Wähler und Parlament sollen frei entscheiden

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
„Erst die ÖDP, jetzt die AfD: Das zeigt, dass es beim Thema Amtszeitbegrenzung offenkundig nicht um eine Verbesserung der Verfassung geht, sondern um parteipolitische Propaganda. Der Gesetzentwurf ist nichts weiter als ein taktisches Manöver, um von der aktuellen Aufmerksamkeit für dieses Thema zu profitieren. Ein entsprechender Vorstoß hat in der Vergangenheit nicht einmal die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung erreicht. Hier geht es nicht um Demokratie, sondern darum, einen erfolgreichen Ministerpräsidenten aus dem Amt zu drängen.“

Michael Hofmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion:
„Dass die AfD blanken Populismus bedient, ist nichts Neues. Keines der Themen, die die Menschen heute beschäftigen, wird durch diesen Gesetzentwurf verbessert. Es geht um Schlechtmacherei und die ÖDP muss sich fragen lassen, ob sie der Handlanger der AfD sein will. Die ÖDP sollte dieses Volksbegehren stoppen!“

Winfried Bausback, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: 
„Eine Begrenzung der Amtszeit eines amtierenden Ministerpräsidenten noch vor der Landtagswahl 2028 ist verfassungsrechtlich bedenklich. Eine solche Regelung greift massiv in den Wahlkampf ein, nimmt eine Landtagswahl faktisch vorweg und wirft erhebliche Fragen nach Vertrauensschutz, demokratischer Legitimation und Wahlfreiheit auf. Hinzu kommt: In Deutschland gibt es weder auf Landes- noch auf Bundesebene auch nur einen einzigen Regierungschef mit Amtszeitbegrenzung. Aus gutem Grund haben die Wählerinnen und Wähler immer wieder die Möglichkeit, eine erfolgreiche Regierungsführung zu bestätigen.“

Petra Guttenberger, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration:
„Die Wählerinnen und Wähler sind frei in ihrer Entscheidung, welche Parteien und Kandidaten sie wählen. Und der Landtag ist frei, einen Ministerpräsidenten wiederzuwählen. Genau dabei muss es bleiben. Nicht starre Fristen, sondern die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer regiert. Das ist das ureigenste Prinzip der Demokratie.“

CSU-Fraktion gegen „Bachelor light“ als Trostpreis bei nicht bestandenem Jura-Examen

Petra Guttenberger, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration:
„Der Gesetzentwurf der Grünen ist ein Etikettenschwindel auf Kosten von Qualität und Leistungsnachweis. Wer die anspruchsvolle Erste Juristische Staatsprüfung nach mehreren Versuchen nicht besteht, verfügt nicht über die Qualifikation, die ein ‚Bachelor of Laws‘ verspricht. Ein solcher Abschluss würde eine Kompetenz bescheinigen, die faktisch nicht vorhanden ist, und wäre auch auf dem Arbeitsmarkt nahezu wertlos. Für erfolgreiche Absolventen besteht bereits jetzt nach dem Ersten Staatsexamen die Möglichkeit, den Grad eines Diplom-Juristen zu erhalten. Das zeigt: Wir lassen niemanden im Regen stehen, aber eine Abkehr vom Leistungsprinzip ist mit uns nicht zu machen.“

Robert Brannekämper, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass aus einem anerkannten Staatsexamen ein ‚Bachelor light‘ als Trostpreis wird. Wer das Niveau absenkt, ruiniert nicht nur den Titel, sondern das Vertrauen in den ganzen Berufsstand. In Bayern gibt es bereits hoch angesehene Bachelorstudiengänge, die einen ‚Bachelor of Laws‘ für Spezialisierungen wie Legal Tech oder Wirtschaftsrecht verleihen. Diesen wertvollen und eigenständigen Abschlüssen droht eine Entwertung. Am Ende verliert der Rechtsstaat nicht nur Qualität, sondern auch Vertrauen!“

Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion:
„KI-gestützte Fälschungen von Bildern, Videos und Stimmen sind keine technische Spielerei mehr, sondern eine Waffe – nicht nur in den Händen von Kriminellen, sondern auch von Extremisten und Staatsfeinden. Sie werden genutzt, um Menschen zu entwürdigen, Identitäten zu stehlen, die öffentliche Meinung zu manipulieren und das Vertrauen in unsere Gesellschaft zu erschüttern. Der Fall Fernandes zeigt diese abgründige Dimension digitaler Gewalt. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Leben von Menschen per Mausklick zerstört wird. Wir brauchen einen wirksamen Schutzschild für unsere digitale Welt: zeitgemäße Regeln, null Toleranz und härtere Strafen für Täter!“

Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration:
„Für den Rechtsstaat darf es keinen Unterschied machen, ob Taten online oder offline begangen werden. Wir brauchen konsequente Verfolgung auch im digitalen Raum, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen und Betroffene wirksam zu schützen. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert, mit der Einführung eines neuen Straftatbestands zum Schutz vor Identitätsmissbrauch und zum Schutz vor sexualisierten KI-Bildern und Deepfakes einen wichtigen Schritt zu machen. Bayerns Justizminister hat hierzu jeweils bereits Vorschläge unterbreitet. Das Strafrecht muss gerade mit Blick auf unsere digitale Welt auf der Höhe der Zeit sein.“

Barbara Becker, Vorsitzende der AG Frauen:
„Digitale Übergriffe können für die Betroffenen ebenso entwürdigend und belastend sein wie körperliche Gewalt. Viele Betroffene leben in permanenter Angst und Scham, oft ein Leben lang. Wir dürfen die Betroffenen – mehrheitlich Frauen – mit dieser Last nicht alleinlassen. Es ist unsere Pflicht als Staat, diese Menschen zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Zeit der bloßen Ankündigungen muss vorbei sein!“

Stefan Ebner, digitalpolitischer Sprecher:
„Wir erleben gerade, wie KI-generierte Desinformation zur Waffe gegen Einzelne und unsere Gesellschaft wird. Was hilft, ist ein umfassender Maßnahmenkatalog: Schließung von Strafbarkeitslücken, konsequente Strafverfolgung, auch durch spezialisierte Einheiten, eine klare Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte und einen massiven Ausbau der Medienkompetenz an Schulen und in der Erwachsenenbildung. Denn auch im Digitalen müssen Staat und Gesellschaft wehrhaft sein!“