Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

CSU-Fraktion: Bezahlkarte hat sich bewährt – Tauschaktionen unter Strafe stellen

Prof. Dr. Winfried Bausback, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, zieht eine positive Zwischenbilanz:
„Die Bezahlkarte hat sich bewährt. Sie verhindert wirksam, dass Geld ins Heimatland und an Schlepperbanden überwiesen wird. Daneben setzen wir bereits heute so weit wie möglich auf Sachleistungen. Bayern schöpft hier alle rechtlichen und praktikablen Möglichkeiten aus. Wir lassen unseren Worten Taten folgen und haben konkrete Maßnahmen ergriffen, um die illegale Migration zu begrenzen und Zuzugsanreize zu senken. Es ist in tiefem Maße undemokratisch, wenn Teile der Grünen und linke Gruppen das unterlaufen und umgehen. Wenn das nicht aufhört, muss eine Sanktionierung mit einer empfindlichen Geldbuße oder Strafe erfolgen, am einfachsten über eine Ergänzung und Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bund.“
 
Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration, ergänzt:
„Wir stehen für Humanität und Ordnung, aber die Kommunen sind seit langem an der Schwelle zur Überforderung und zum Teil schon darüber hinaus. Es braucht einen grundlegenden Wandel in der Migrationspolitik. Eine wichtige Maßnahme ist die Bezahlkarte, die der Bund endlich deutschlandweit einführen muss. Er liegt hier weit hinter dem versprochenen Zeitplan.“
 
Der innenpolitische Sprecher Holger Dremel ergänzt:
„Leider versuchen vereinzelt selbsternannte Flüchtlingshelfer das Bargeldlimit durch Tauschaktionen zu umgehen. Sie unterwandern damit demokratische Entscheidungen. Solche Tauschaktionen müssen aufhören. Leider werden sie derzeit nicht sanktioniert. Das wollen wir über eine Initiative im Bundesrat ändern. Wenn sie – wie in Regensburg – in den Büros der Grünen stattfinden, zeigen solche Aktionen vor allem eins: Die Grünen wollen die illegale Migration gar nicht bekämpfen. Stoppt diese Aktion!“

Vorwürfe um JVA Augsburg-Gablingen: CSU-Fraktion begrüßt Angebot des Justizministers, im Verfassungsausschuss zu berichten

Hierzu Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion:

„Ich begrüße die Bereitschaft des Justizministers, gegenüber dem Landtag in der kommenden Sitzung des Verfassungsausschusses über den Sachstand zu berichten. Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Diese müssen vollumfänglich aufgeklärt werden. Wichtig ist, dass die Fakten auf den Tisch kommen, rückhaltlos aufgeklärt wird und keine Vorverurteilungen stattfinden. Absolute Transparenz ist hier das Gebot der Stunde."

Resolution Datenschutz: CSU-Fraktion fordert Augenmaß

Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:

„Wir wollen das Leben der Menschen wieder einfacher machen: Recht zur Selbstbestimmung, Mündigkeit statt Bevormundung. Datenschutz muss schützen, wo es nötig ist: Vor allem auf großen Plattformen wie Facebook und TikTok. Gleichzeitig darf Datenschutz aber nicht zu noch mehr Belastungen und Bürokratie führen. Wir vertrauen hier auf Freiheit und Eigenverantwortung von Bürgern und Unternehmen. Aufgabe des Staates ist es, Bürokratie konsequent abzubauen und Daten leichter zugänglich zu machen, zum Beispiel bei ärztlichen Befunden. Ämter und Behörden müssen sich besser vernetzen, Daten bilateral direkt austauschen und neue Technologie wie KI sinnvoll einsetzen. Für uns ist auch klar: Europäische Datenschutz-Vorgaben dürfen auf nationaler Ebene nur eins zu eins umgesetzt werden. Alles, was darüber hinaus geht sowie das so genannte „Goldplating“, also eine überschießende Umsetzung, lehnen wir strikt ab.“

Die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Petra Guttenberger äußert sich wie folgt:

„Für mich ist klar - Datenschutz darf kein Verhinderungsrecht sein: Wenn Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Kinderpornographie nicht auf relevante Daten, etwa IP-Adressen, zur Täterermittlung zugreifen können, wird Datenschutz zum Täterschutz. Hier muss die Berliner Ampel endlich einlenken und die Opfer in den Mittelpunt stellen.“

Peter Tomaschko, Vorsitzender der Bayerischen Datenschutzkommission:

„Die Datenschutzgrundverordnung muss dringend überarbeitet werden, um sie anwenderfreundlicher zu machen und Bürger und Unternehmen zu entlasten. Bestrebungen, die Kompetenzen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz auf die Datenverarbeitung auf Landesebene auszuweiten, sehen wir als Angriff auf die föderale Grundordnung und erteilen ihr eine klare Absage.“ 

Die Resolution finden Sie im Anhang.