Aus der Fraktion

Apotheken-Erhalt: CSU-Fraktion fordert umfassende Finanzierungs-Reform

Um auch künftig in ganz Bayern eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken sicherzustellen, fordert die CSU-Fraktion vom Bund eine komplette Neuregelung der Apothekenfinanzierung. Nur so kann nach Ansicht der Fraktion verhindert werden, dass immer mehr Apotheker aufgeben und ihre Apotheken schließen. Bayernweit ist die Zahl der Apotheken in den vergangenen zehn Jahren von 3300  auf aktuell 2800 zurückgegangen.
Die CSU-Fraktion fordert konkret eine Aufstockung des Honorars für verschreibungspflichtige Medikamente von aktuell 8,35 Euro pro Medikament auf 12 Euro, wie es auch die Apothekerverbände für angemessen halten.

Landtagsausschüsse: CSU-Fraktion sichert sich wichtige Ausschussvorsitze

In der neuen Legislatur stellt die CSU-Fraktion die Vorsitzenden in den Ausschüssen für „Haushalt“ und „Verfassung und Recht“. Am Nachmittag nutzte der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek  den Erstzugriff der Regierungsfraktionen, um den Vorsitz in diesen wichtigen Ausschüssen zu sichern. Designierte Ausschussvorsitzende sind hier Josef Zellmeier und Petra Guttenberger. Der Vorsitz im Innenausschuss geht an den Koalitionspartner FREIE WÄHLER.

BVerfG-Urteil zur Schuldenbremse: CSU-Fraktion sieht Ampel vor dem Aus

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sogenannte Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, äußert sich Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt:

Zugriff auf Ausschüsse: CSU-Fraktion sorgt für Änderung der Geschäftsordnung

Auf Initiative der CSU-Fraktion kommt es morgen im Plenum zu einer Änderung des Zugriffsverfahrens auf die Ausschüsse. Konkret wird dafür das Verfahren nach d’Hondt anstelle des bisherigen Verfahrens Sainte Laguë/Schepers eingeführt. Dadurch ändert sich die Reihenfolge der Fraktionen beim Zugriff auf die Ausschüsse. Die Regierungsfraktionen können damit im Ergebnis die ersten drei Ausschüsse auswählen. 

Fachpolitische Sprecher: CSU-Fraktion besetzt Schlüsselpositionen

Die CSU-Fraktion hat in der heutigen Fraktionssitzung die 14 Arbeitskreisvorsitzenden gewählt. Diese sind damit die Fachsprecher der Fraktion für die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche, die deckungsgleich mit den 14 Landtagsausschüssen sind.

Fraktionsspitze: CSU-Fraktion wählt Bausback, Schorer-Dremel und Wagle zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die CSU-Fraktion hat Prof. Dr. Winfried Bausback und Tanja Schorer-Dremel als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt. Martin Wagle rückt neu in den Fraktionsvorstand auf. Der Niederbayer wurde von der Fraktion gewählt und folgt auf Alexander König, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hat. Komplettiert wird die Riege der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden durch den Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Hofmann.
 

Neues Kabinett: CSU-Fraktionschef Holetschek sieht starkes Team für ein starkes Bayern

Zur heutigen Vereidigung der Kabinettsmitglieder im Bayerischen Landtag äußert sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek wie folgt:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: CSU-Fraktion fordert Eingreifen des Bundesgesetzgebers

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), dass sogenannte Poolärzte sozialversicherungspflichtig sind, sieht die CSU-Fraktion die ambulante medizinische Versorgung, insbesondere am Wochenende und an Feiertagen, in Gefahr.

Landtagsvizepräsident: CSU-Fraktion nominiert Tobias Reiß

Die CSU-Fraktion hat den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Reiß für das Amt des Ersten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags nominiert. Der Oberpfälzer wurde im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit der Stimmen gewählt.

Hamas-Terror: CSU-Fraktion setzt klares Zeichen für Israel und gegen Antisemitismus

Nach intensivem Austausch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CSU-Fraktion am Vormittag die Resolution "Bayern steht fest an der Seite Israels" verabschiedet.

Regierungsbildung: CSU-Fraktion unterzeichnet Koalitionsvertrag

Die Bayernkoalition steht, der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" ist beschlossen. Gemeinsam mit der Fraktions- und Parteispitze der Freien Wähler haben CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder am Nachmittag den Vertrag unterzeichnet. Zuvor hatten Fraktion und Parteivorstand der CSU das Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet.

Krieg in Nahost: CSU-Fraktion sieht Soforthilfen für Palästinenser kritisch

Ja zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, aber nein zu weiterer indirekter Terrorfinanzierung der Hamas – das fordert die CSU-Fraktion mit Blick auf die von Außenministerin Annalena Baerbock in Aussicht gestellten Soforthilfen in Höhe von 50 Millionen Euro für die Palästinenser.

Mutter-Kind-Kuren: CSU-Fraktion gegen Kürzungen im Bundeshaushalt

Schluss mit Mittelkürzungen im Gesundheitsbereich zum Leidwesen von Familien – das fordert die CSU-Fraktion von der Ampel mit Blick auf den im Bundeshaushalt 2024 geplanten Förderstopp für Einrichtungen des Müttergenesungswerks. Insgesamt will der Bund die Fördermittel drastisch um sechs Millionen Euro kürzen. Konkret sollen alle Fördermaßnahmen für künftige und auch bereits geplante Bau- und Sanierungsvorhaben entfallen.

Neuwahl: Klaus Holetschek ist neuer Fraktionsvorsitzender

Klaus Holetschek ist in der konstituierenden Sitzung der CSU-Fraktion auf Vorschlag von Ministerpräsident Markus Söder zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Er erhielt 84 Ja-Stimmen von insgesamt von 85 abgegebenen Stimmen.

Einstimmig wurden von der Fraktion Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin und Dr. Markus Söder für die Wahl zum Ministerpräsidenten nominiert. Beide werden vom Plenum des Landtags gewählt.