Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Auf Initiative der CSU-Fraktion diskutiert morgen der Wissenschaftsausschuss mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zu einem schlankeren und qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 

Die Kernforderungen der CSU-Fraktion sind: 

Keine Erhöhungen des Rundfunkbeitrags ab 2025, mehr Kooperation und effektivere Arbeitsteilung innerhalb der ARD sowie auch mit ZDF und Deutschlandradio und echte inhaltliche und strukturelle Reformen mit Fokus auf den Kernauftrag einer qualitativ hochwertigen Grundversorgung in den Bereichen Information, Bildung und Kultur. Dieser Forderungskatalog wurde auf Initiative der CSU-Fraktion auch von den Vorsitzenden aller Fraktionen von CDU und CSU in den Ländern gemeinsam beschlossen.

Dazu der Ausschussvorsitzende Robert Brannekämper:

„ARD und ZDF haben in den vergangenen Jahren Musterbeispiele ihrer Abgehobenheit bewiesen: ob überteuerte Eigenproduktionen, Einseitigkeit in der Berichterstattung oder überhöhte Intendantengehälter. Daher habe ich wirklich größte Zweifel daran, dass der von den öffentlich-rechtlichen Sendern jetzt eingeleitete Reformprozess wirklich grundstürzend genug ist, um das Akzeptanzproblem bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu beheben. Hier fordern wir weniger Produktion von Papier, sondern endlich Taten!“ 

Dazu der medienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alex Dorow: 

„Es geht beim Thema Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur um transparente Abläufe, reduzierte Intendantengehälter, Hebung von Synergieeffekten und stabile Beiträge. Die Hauptfrage ist für mich: Wie können Qualität und Ausgewogenheit durch institutionelle Reformen dauerhaft sichergestellt werden? Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger merken, dass die öffentlich-rechtlichen Sender eine ausgewogene Qualitätsberichterstattung leisten, werden auch die Rundfunkbeiträge von einer breiten Mehrheit akzeptiert. Nur so kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland eine Zukunft haben.“