Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und der Erhalt lebendiger, leistungsfähiger Kommunen sind wichtige Grundvoraussetzungen für ein stabiles Gemeinwesen. Wir setzen uns daher ein für:

Eine konsequente und effektive Sicherheitspolitik, die keine rechtsfreien Räume duldet
Die Verbesserung der Personal- und Sachausstattung bei der Polizei
Bestmögliche Rahmenbedingungen für Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz
Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Eine solide Finanzausstattung der Kommunen
Den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge
Die Förderung des Leistungs-, Breiten- und Freizeitsports

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Presse

03.07.2025
Spitzensport aus Bayern für die Welt

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Spitzensport aus Bayern für die Welt

Der Arbeitskreis für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie die Arbeitsgruppe Sport haben den Olympiastützpunkt Bayern besucht.

Im Austausch mit Geschäftsführer Volker Herrmann und seinem Stellvertreter Klaus Sarsky wurde deutlich, wie wichtig der Stützpunkt für den deutschen Spitzensport ist. Besonders beeindruckend: Ein Drittel aller deutschen Olympioniken – sowohl im Sommer- als auch im Wintersport – stammt aus Bayern. Ebenso gewinnen bayerische Athletinnen und Athleten ein Drittel aller deutschen Olympia-Goldmedaillen.

Da sich Bayern zusammen mit der Landeshauptstadt München auf eine mögliche Bewerbung für die Olympischen Spiele 2040 oder 2044 vorbereitet, ist es jetzt besonders wichtig, die Strukturen im Leistungssport zu stärken und weiterzuentwickeln.

Der Olympiastützpunkt Bayern wird maßgeblich durch den Bund finanziert – ein starkes Zeichen für die Relevanz des Standorts und die notwendige Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen.

Begleitet wurde der Besuch unter anderem von MdL Thorsten Freudenberger, Vorsitzender des Landessportbeirats, und MdL Martin Stock, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Sport.

02.07.2025
Erste Hilfe schon an Schulen

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Erste Hilfe schon an Schulen

Die Arbeitskreise für Gesundheit, Pflege und Prävention, für Bildung und Kultus sowie für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport haben in einer gemeinsamen Sitzung mit Experten aus den Ministerien, Vertretern der Rettungsdienste und engagierten Stiftungen beraten, wie Schülerinnen und Schüler regelmäßig in lebensrettenden Maßnahmen geschult werden können.

Dafür werden Lehrkräfte an allen weiterführenden Schulen fortgebildet, damit sie Erste-Hilfe-Kurse eigenständig durchführen können. Die Björn-Steiger-Stiftung, die Deutsche Herz-Stiftung und die ADAC-Stiftung unterstützen dabei mit der Beschaffung der Übungspuppen, während die Rettungsdienste bei der Fortbildung und zusätzlichen Kursen zur Seite stehen.

Ein wichtiges Minimalziel besteht darin, in den kommenden beiden Schuljahren einen zweijährigen Turnus ab der 7. Jahrgangsstufe an allen weiterführenden Schulen zu etablieren. „Erste Hilfe gehört bereits in die Schule. Hilfe holen können bereits Grundschulkinder. Es ist wichtig, dass die Jugendlichen so viel Routine gewinnen, dass sie sich im Ernstfall trauen, die Herz-Druck-Massage wirklich anzuwenden“, betonten Dr. Ute Eiling-Hütig und Bernhard Seidenath, Vorsitzende der Arbeitskreise für Bildung und für Gesundheit.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass aus fachlicher Sicht Erste Hilfe-Kurse im jährlichen Turnus besser wären. So ließe sich mittelfristig die Zahl derer senken, die in Bayern an einem plötzlichen Herztod versterben. An diesem Ziel wollen alle Beteiligten mit vollem Einsatz arbeiten. „Für jeden Menschen, dem wir auf diese Weise das Leben retten können, lohnt sich die Mühe!“, erklärte Seidenath. Die Arbeitskreise sind dankbar für das große Engagement und werden sich regelmäßig zum weiteren Fortschritt berichten lassen.

26.06.2025
Tourismuspolitischer Jahresdialog: „Miteinander statt nebeneinander: Tourismus, der verbindet“

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Tourismuspolitischer Jahresdialog: „Miteinander statt nebeneinander: Tourismus, der verbindet“

Neue Arbeitsplätze, höhere Kaufkraft, regionale Wertschöpfung oder eine gute Infrastruktur, die im ländlichen Raum so vielleicht nicht vorhanden wäre: All das sind die positiven Aspekte, die der Tourismus für die bayerischen Regionen bringt. Beim tourismuspolitischen Jahresdialog der CSU-Fraktion ging es insbesondere darum, das „Miteinander" von Tourismus und Einheimischen zu betonen.

Rund 30 hochrangige Verbandsvertreterinnen und -vertreter sowie die Abgeordneten der AG Tourismus unter der Leitung von Thomas W. Holz diskutierten, wie es in Zukunft noch besser gelingen kann, Vorteile transparent zu vermitteln und alle Beteiligten bei Projekten einzubinden, um Herausforderungen wie etwa die Verkehrsbelastung gut zu meistern. Chancen erkennen und Besucher lenken – so das Fazit des Dialogs. Referent Prof. Dr. Heinz-Dieter Quack brachte es auf den Punkt: „Einheimische first, Gäste second!"

Der Jahresdialog war zudem der Auftakt zur Themenkampagne Tourismus. Unter dem Motto „Bayern entdecken" stehen in den kommenden Monaten Aktionen im Fokus, die Bayerns Attraktivität als Ganzjahresdestination herausstellt – gemeinsam mit den Bewohnern vor Ort.

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28.05.2025
Grenzsicherung wichtiger denn je: CSU-Landtagsfraktion besucht Frontex-Hauptquartier in Warschau

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Grenzsicherung wichtiger denn je: CSU-Landtagsfraktion besucht Frontex-Hauptquartier in Warschau

Polens Bedeutung für Europas Sicherheit wächst ständig. Das gilt besonders mit Blick auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die entschlossene Unterstützung der Ukraine. Bei einem Besuch im Frontex-Hauptquartier in Warschau haben sich die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion über die Arbeit der europäischen Grenz- und Küstenwache informiert. Rund 3.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an den EU-Außengrenzen im Einsatz, und arbeiten mit den örtlichen Grenzpolizeien zusammen.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek fordert:
„Die Steuerung der Migration bleibt ein entscheidendes Thema. Hierzu braucht es europaweites Teamplay und ein gutes Zusammenspiel nationaler und europäischer Maßnahmen. Alexander Dobrindt hat Wort gehalten: Die Politik des Durchwinkens gehört endgültig der Vergangenheit an. Dieses Signal war überfällig. Gleichzeitig zeigen deutlich weniger illegale Einreisen an den EU-Außengrenzen, dass Frontex wirkt. Konsequente und lückenlose Kontrollen bleiben das entscheidende Mittel, um irreguläre Migration wirksam zu begrenzen. Unser heutiger Austausch mit den Experten von Frontex hat gezeigt: Vor allem auf den Mittelmeerrouten ist der Druck weiter groß, die Zahlen sind noch immer zu hoch. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen! Der Schutz unserer Grenzen ist ein zentrales Sicherheitsversprechen an unsere Bevölkerung.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont:
„Das Zugangsgeschehen nach Europa zeigt, dass ein funktionierender und effektiver Schutz der EU-Außengrenzen auch in Zukunft wichtig und richtig ist und weiter verbessert werden muss. Frontex kommt hier eine zentrale Rolle zu. Deshalb muss der Aufbau der Einsatzkräfte von Frontex weiter vorangebracht werden. Ebenso ist die letztes Jahr beschlossene Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der irregulären Migration. Bei deren Umsetzung müssen nun alle Mitgliedstaaten mitwirken. Gerade die an den EU-Außengrenzen geplanten Verfahren für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote sind sinnvoll. Wir müssen diejenigen, die mit höchster Wahrscheinlichkeit keine Anerkennung bekommen, schon an den europäischen Außengrenzen zurück¬schicken, wenn sich das bestätigt. Klar ist aber auch: Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert und die weiteren europäischen Maßnahmen nicht umgesetzt sind, können wir aus deutscher Sicht auch auf die Grenzkontrollen innerhalb der Schengenstaaten nicht verzichten. Auch wenn die Zahl der Asylbewerber, die im ersten Quartal 2025 nach Bayern gekommen sind, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zurückgegangen ist, ist dies kein Grund zur Entwarnung, denn die Belastung der Kommunen bleibt immens und die Aufnahmekapazitäten sind vielerorts erschöpft. Wir müssen die Asylbewerberzahlen weiter senken. Wir gehen davon aus, dass die nochmals verstärkten Grenzkontrollen, die auch konsequente Zurückweisungen an den Grenzen beinhalten, die Migrationszahlen dauerhaft auf ein deutlich niedrigeres Niveau zurückgehen lassen.“

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Holger Dremel ergänzt:
„Wir sind in Deutschland umgeben von sicheren Drittstaaten. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss unser Land wieder verlassen – das ist ein Gebot der Fairness gegenüber all jenen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Ausnahmen für Frauen mit Kleinkindern, Hochschwangere oder schwer Erkrankte beweisen, dass Humanität und Ordnung bei uns zusammengehören. Deutschland sendet damit ein unmissverständliches Signal. Wir sind kein Land des unbegrenzten Zugangs und schützen unsere Grenzen. Hierzu leistet auch Frontex einen ganz entscheidenden Beitrag.“

13.05.2025
Kampf gegen Islamisten: CSU-Fraktion fordert Bund-Länder-Koordination und volle Transparenz

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Kampf gegen Islamisten: CSU-Fraktion fordert Bund-Länder-Koordination und volle Transparenz

Mit einem großen Antragspaket macht sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stark gegen Islamismus. Auch wenn in Bayern der extremistische Islamismus noch weniger präsent ist als anderswo, bleibt größtmögliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Terror, Kriminalität und Gewalt oberste Aufgabe des Staates.

Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek fordert:
„Der politische Islam ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Es geht nicht um den Islam als Religion, sondern um Islamismus als radikale Bewegung mit politischen Zielen. Wer ein Kalifat fordert oder Gewalt im Namen des Glaubens verübt, stellt sich gegen alles, wofür unser Rechtsstaat steht. Mannheim, Solingen, München – es gilt keine Toleranz den Intoleranten. Wir brauchen jetzt einen umfassenden Bund-Länder-Aktionsplan mit klaren Empfehlungen nicht nur für Sicherheitsbehörden und Justiz, sondern auch für Bildung, Betreuung und Prävention. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität – nicht umsonst sind wir das sicherste Bundesland. Die überragende Mehrheit der Muslime in unserem Land lebt ihren Glauben friedlich. Wir schützen den friedlichen Islam – aber wir bekämpfen den menschen- und verfassungsfeindlichen Islamismus mit aller Entschlossenheit.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Winfried Bausback ergänzt:
„Religions- und Versammlungsfreiheit sind kein Freibrief für Extremismus! Wer diese Freiheiten als Deckmantel missbraucht, um sie abzuschaffen, kann sich nicht auf die Grundrechte berufen. Vereinigungen, die auf der EU-Terrorliste stehen, dürfen die Versammlungsfreiheit nicht für ihre Propaganda missbrauchen. Wir müssen klare Kante zeigen und das Strafrecht anpassen. Wichtig ist auch die Offenlegung von Geldströmen aus dem Ausland. Wer Moscheegemeinden aus dem Ausland finanziert, um unsere Gesellschaft zu spalten, darf nicht länger im Verborgenen agieren. Wir brauchen volle Transparenz über Geldflüsse und Einflussnahmen. Religiöse Einrichtungen in Deutschland müssen Schutzräume sein, nicht Echokammern für Propaganda.“

Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, betont:
„Islamismus-Influencer und Hassprediger verbreiten bei Tiktok, Telegram, Youtube und Instagram ihre Propaganda gezielt unter jungen Menschen. Wir dürfen dieses digitale Einfallstor nicht länger offenlassen. Die Prävention in sozialen Netzwerken ist eine unverzichtbare Maßnahme, um Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. In Bayern sind wir mit einer eigenen Präventionsstelle Islamismus und dem Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung bereits gut aufgestellt. Jetzt gilt es, Präventionsmaßnahmen konsequent auszubauen und die Medienkompetenz zu stärken. Gemeinsam mit der neuen Bundesregierung wollen wir schnellstmöglich die Rechtsgrundlagen schaffen, um Zugriff auf IP-Adressen von Tätern zu bekommen. Wir müssen alle rechtlichen Spielräume nutzen, damit konsequent gegen diejenigen vorgegangen werden kann, die Hass und Hetze im Internet verbreiten.“

30.01.2025
Neustart für die innere Sicherheit in Deutschland möglich: Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik

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Neustart für die innere Sicherheit in Deutschland möglich: Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik

Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum – das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“. Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit sowie zur Begrenzung der illegalen Migration und soll heute im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden.

Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betont die Bedeutung geordneter Migration für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung:

„Die Abstimmung im Bundestag zeigt: Ein Neustart der inneren Sicherheit in Deutschland ist möglich! Egal ob Bund-Länder-Koordinierung, Cybersicherheit oder Migration: Jetzt müssen wir all die Maßnahmen vorantreiben, die die Ampel in den letzten Jahren sträflich versäumt hat. Die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg dürfen nicht die neue Normalität in Deutschland werden. Vor allem für straffällig gewordene Ausländer muss der Bund die Möglichkeiten des Ausreisegewahrsams deutlich ausweiten. Die von CDU/CSU in den Bundestag und von der Bayerischen Staatsregierung in den Bundesrat eingebrachten Anträge sind völlig richtig und müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Mit jeder weiteren Gewalttat kehren mehr und mehr Menschen unserem Staat innerlich den Rücken. Wenn wir die Migration und ihre Folgen nicht in den Griff bekommen, gewinnen letztlich die Antidemokraten.“

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Holger Dremel mahnt außerdem effektive Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung im Cyberraum an:

„Bereits heute kosten Cyberangriffe deutsche Unternehmen jährlich 179 Milliarden Euro. Leider hat der Bund in den letzten Jahren etliche Gesetze zur Verbesserung der Cybersicherheit liegen lassen. Wir brauchen jetzt eine Offensive in der Cybersicherheitspolitik! Das heißt: Neue Vergabekriterien, die unsere kritische Infrastruktur unabhängig von feindlichen Einflüssen machen, mehr Resilienz auch kleiner und mittlerer Unternehmen, indem wir sie in eine integrierte Cybersicherheitsarchitektur überführen, sowie eine bessere Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft. Wir müssen unsere Wehrhaftigkeit auch im Cyberraum steigern: Schädliche Seiten müssen schnell vom Netz genommen, nicht vertrauenswürdige Seiten und Infrastruktur sowie verwundbare Systeme abgeschaltet werden. Schlagkräftig im Netz zu agieren, ist nicht nur zentral für den Schutz von Infrastruktur und Wirtschaft. Damit erhalten wir auch das Vertrauen in den Staat und verhindern die Unterminierung durch feindliche Angriffe.“