Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Im Landtag
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und der Erhalt lebendiger, leistungsfähiger Kommunen sind wichtige Grundvoraussetzungen für ein stabiles Gemeinwesen. Wir setzen uns daher ein für:

Eine konsequente und effektive Sicherheitspolitik, die keine rechtsfreien Räume duldet
Die Verbesserung der Personal- und Sachausstattung bei der Polizei
Bestmögliche Rahmenbedingungen für Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz
Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Eine solide Finanzausstattung der Kommunen
Den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge
Die Förderung des Leistungs-, Breiten- und Freizeitsports

Themen
Presse

25.10.2024
CSU-Fraktion im Gespräch mit den bayerischen Landräten

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CSU-Fraktion im Gespräch mit den bayerischen Landräten

Der Bayerische Landkreistag hat die CSU-Fraktion zu einem Austausch über die kommunale Finanzlage eingeladen. Gerade die Kreishaushalte stehen wegen zahlreicher neuer Aufgaben erheblich unter Druck.

Kostentreiber sind der Sozialbereich, das Personal, defizitäre Krankenhäuser und der ÖPNV. Bei den Landkreisen steigen aktuell die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Die schwache konjunkturelle Entwicklung verspricht keine Besserung auf der Einnahmenseite.

Gemeinsam entwickelten die Gesprächspartner kurz- und mittelfristige Maßnahmen, wie die bayerischen Kommunen auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Einigkeit bestand darin, dass der größte Teil der Mehrbelastungen vom Bund übertragene Aufgaben sind. Standards müssen gesenkt und Abläufe vereinfacht werden. Kurzfristig braucht es auch angemessene Steigerungen im Kommunalen Finanzausgleich, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Ein guter, sachlicher und konstruktiver Austausch.

10.10.2024
Arbeitsgruppe Sport tagt

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Arbeitsgruppe Sport tagt

Mit den Olympische Sommerspielen und der Fußball-EM in Deutschland stand für viele Menschen das Jahr 2024 im Zeichen des Sports. Auch in Bayern wurde das Thema dieses Jahr mit der Kampagne „Bayern bewegen“ ausführlich behandelt.

Kürzlich traf sich die Arbeitsgruppe Sport bei einem Frühstück zu einem Austausch über aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen im bayerischen Sport. Zu Gast waren Jochen Schweitzer, der neue Aufsichtsratschef des Deutschen Leichtathletikverbands, sowie Dr. Alfred Rührmair, Abteilungsleiter für Sport im Staatsministerium des Innern.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand das geplante neue bayerische Sportgesetz und die Handlungsspielräume der bayerischen Sportpolitik. Zudem wurde die Situation des Spitzensports in der bayerischen Polizei thematisiert, wobei auch die Defizite der bundesweiten Spitzensportreform zur Sprache kamen. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Förderung von Bewegung in Schulen, um mehr Sport und Aktivität im Bildungsbereich zu integrieren.

Zum Abschluss des Treffens wurde Thorsten Freudenberger, Vorsitzender des Landessportbeirates, zum neuen Stellvertreter der Arbeitsgruppe Sport gewählt.

26.09.2024
Parlamentarisches Frühstück mit den Bayerischen Berufsfeuerwehren

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Parlamentarisches Frühstück mit den Bayerischen Berufsfeuerwehren

Der Arbeitskreis Kommunale Fragen und Innere Sicherheit hat sich in dieser Woche mit dem Verband der Berufsfeuerwehren AGBF Bayern zum Parlamentarischen Frühstück im Landtag getroffen. Zu Gast waren Oberbranddirektor Wolfgang Schäuble, Berufsfeuerwehr München, Leitender Branddirektor Harald Rehmann, Berufsfeuerwehr Würzburg sowie Stadtdirektor Volker Skrok von der Berufsfeuerwehr Nürnberg.

Die Themen waren überaus vielfältig. Von der bevorstehenden Feuerwehrnovelle über die erhöhten Anforderungen wegen zunehmenden Wettereignissen über die eventuelle Notwendigkeit der Anpassung der Hilfsfrist, um Unterschiede zwischen Stadt und Land auszugleichen bis hin zum Zivil- und Bevölkerungsschutz allgemein. Auch neue Berufsbilder wie der Leitstellendisponent oder weitere Ausbildungsberufe für die Berufsfeuerwehr haben die Beteiligten diskutiert. AK-Vorsitzender Holger Dremel betont: „Dieser Termin war ein überaus gewinnbringender Austausch, den wir gerne fortsetzen wollen."

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05.11.2024
CSU-Fraktion zur Aktuellen Stunde „Öffentliche Sicherheit“: Bund muss im Zivilschutz endlich seine Hausaufgaben machen

Pressemeldung

CSU-Fraktion zur Aktuellen Stunde „Öffentliche Sicherheit“: Bund muss im Zivilschutz endlich seine Hausaufgaben machen

Bayern ist seit Jahren das sicherste Bundesland. Wie die öffentliche Sicherheit in Bayern auch künftig erhalten und gesellschaftliche Spannungen abgebaut werden können, ist am Dienstag Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag.

Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betont:

„Angesichts der ernsten weltpolitischen Lage müssen wir auch im Zivilschutz auf einen Bündnis- oder Verteidigungsfall vorbereitet sein. Der Bund muss hier endlich seine Hausaufgaben machen! Wir brauchen eine Stärkung der Zivilen Verteidigung und einen umfassenderen Zivilschutz – ebenso wie es Bayern auf Landesebene im von ihm verantworteten Katastrophenschutz vorgemacht hat. Leider nimmt das Bundesinnenministerium seine koordinierende Rolle in der Zivilen Verteidigung bisher nur unzureichend wahr. Insbesondere die Vorkehrungen bei der Gesundheitsversorgung sind mangelhaft: Bei der Krankenhausreform müssen die gesteigerten Bedarfe eines Bündnis- oder Verteidigungsfalls berücksichtigt werden. Blickt man dazu in Lauterbachs Reform: Fehlanzeige! Das ist ein schweres Versäumnis.“

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Holger Dremel, verweist auf die ausgezeichnete Sicherheitslage im Freistaat und ergänzt:

„Sicherheit ist ein wichtiger Kitt unserer Gesellschaft. Nur wo sich Menschen sicher fühlen, können sie sich frei entfalten. Wir sind stolz, dass die Menschen in Bayern besonders sicher leben. Wir haben die wenigsten Straftaten pro Kopf, dazu die deutschlandweit höchste Aufklärungsquote. Damit das so bleibt, investieren wir fortwährend in die Innere Sicherheit. Im Koalitionsvertrag haben wir 2.000 zusätzliche Stellen für die Bayerische Polizei bis 2028 vereinbart. Hiervon setzen wir 2024/25 bereits 640 Stellen um. Außerdem investieren wir kräftig in Ausbildung, Ausrüstung und Training unserer überwiegend ehrenamtlichen Einsatzkräfte bei Feuerwehr, Rettung und Katastrophenschutz. Auch die Stärke der Sicherheitswacht haben wir in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt – sie ist ein echtes Erfolgsmodell. Das sind sichtbare und kraftvolle Zeichen, damit wir unseren Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit auch künftig verteidigen.“

17.07.2024
CSU-Fraktion: Mit modernster Technik schwere Kriminalität verhindern

Pressemeldung

CSU-Fraktion: Mit modernster Technik schwere Kriminalität verhindern

Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus.

Dazu der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alfred Grob:

"Mit der neuen Software werden bestehende Daten im abgeschlossenen Polizeinetzwerk von speziell geschulten Fachleuten zusammengeführt. Wir haben jetzt die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass vorhandene Daten zielgenauer und viel schneller ausgewertet werden können. Das erhöht die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir nutzen dafür die moderne Technik und verbinden unterschiedliche Dateiformate. So können Ermittler nun per Knopfdruck Verbindungen erkennen und Informationen zur selben Person aus den verschiedenen Quellen zusammenführen, anstatt manuell und zeitintensiv in den Akten zu recherchieren. Ein wichtiger Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung.“

12.06.2024
Bevölkerungsschutz: CSU-Fraktion fordert vom Bund finanzielle Verbesserung

Pressemeldung

Bevölkerungsschutz: CSU-Fraktion fordert vom Bund finanzielle Verbesserung

Mehr finanzielle Unterstützung für den Bevölkerungsschutz – per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den Bund auf, die Kürzungen in diesem Bereich wieder zurückzunehmen. Nach Ansicht der Fraktion spart der Bund hier an der falschen Stelle und setzt nicht die richtigen Schwerpunkte, um den zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen, Krisen und Katastrophen gerecht zu werden.

Neben dem Dank für den Einsatz und Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger sowie der haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer während des Hochwassers spricht sich die Fraktion dafür aus, dass der Bund auch die für den Zivilschutz relevanten Organisationen – Feuerwehren, freiwillige Hilfsorganisationen und Technisches Hilfswerk – optimal ausstattet.

Dazu der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Holger Dremel:

„Bayern hat mit seinen Investitionen in den Katastrophenschutz die richtigen Schwerpunkte gesetzt. In den vergangenen zehn Jahren sind allein für den Katastrophenschutz über 170 Millionen Euro in die Ausstattung der Kommunen sowie der Hilfs- und Einsatzorganisationen investiert worden. Klar ist: Die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit für die Bevölkerung ist eine der Grundbedingungen für die freiheitliche Demokratie und für die Stabilität unseres Gemeinwesens.“

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.

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