Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Im Landtag
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und der Erhalt lebendiger, leistungsfähiger Kommunen sind wichtige Grundvoraussetzungen für ein stabiles Gemeinwesen. Wir setzen uns daher ein für:

Eine konsequente und effektive Sicherheitspolitik, die keine rechtsfreien Räume duldet
Die Verbesserung der Personal- und Sachausstattung bei der Polizei
Bestmögliche Rahmenbedingungen für Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz
Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Eine solide Finanzausstattung der Kommunen
Den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge
Die Förderung des Leistungs-, Breiten- und Freizeitsports

Themen
Presse

10.10.2024
Arbeitsgruppe Sport tagt

Thema

Arbeitsgruppe Sport tagt

Mit den Olympische Sommerspielen und der Fußball-EM in Deutschland stand für viele Menschen das Jahr 2024 im Zeichen des Sports. Auch in Bayern wurde das Thema dieses Jahr mit der Kampagne „Bayern bewegen“ ausführlich behandelt.

Kürzlich traf sich die Arbeitsgruppe Sport bei einem Frühstück zu einem Austausch über aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen im bayerischen Sport. Zu Gast waren Jochen Schweitzer, der neue Aufsichtsratschef des Deutschen Leichtathletikverbands, sowie Dr. Alfred Rührmair, Abteilungsleiter für Sport im Staatsministerium des Innern.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand das geplante neue bayerische Sportgesetz und die Handlungsspielräume der bayerischen Sportpolitik. Zudem wurde die Situation des Spitzensports in der bayerischen Polizei thematisiert, wobei auch die Defizite der bundesweiten Spitzensportreform zur Sprache kamen. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Förderung von Bewegung in Schulen, um mehr Sport und Aktivität im Bildungsbereich zu integrieren.

Zum Abschluss des Treffens wurde Thorsten Freudenberger, Vorsitzender des Landessportbeirates, zum neuen Stellvertreter der Arbeitsgruppe Sport gewählt.

26.09.2024
Parlamentarisches Frühstück mit den Bayerischen Berufsfeuerwehren

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Parlamentarisches Frühstück mit den Bayerischen Berufsfeuerwehren

Der Arbeitskreis Kommunale Fragen und Innere Sicherheit hat sich in dieser Woche mit dem Verband der Berufsfeuerwehren AGBF Bayern zum Parlamentarischen Frühstück im Landtag getroffen. Zu Gast waren Oberbranddirektor Wolfgang Schäuble, Berufsfeuerwehr München, Leitender Branddirektor Harald Rehmann, Berufsfeuerwehr Würzburg sowie Stadtdirektor Volker Skrok von der Berufsfeuerwehr Nürnberg.

Die Themen waren überaus vielfältig. Von der bevorstehenden Feuerwehrnovelle über die erhöhten Anforderungen wegen zunehmenden Wettereignissen über die eventuelle Notwendigkeit der Anpassung der Hilfsfrist, um Unterschiede zwischen Stadt und Land auszugleichen bis hin zum Zivil- und Bevölkerungsschutz allgemein. Auch neue Berufsbilder wie der Leitstellendisponent oder weitere Ausbildungsberufe für die Berufsfeuerwehr haben die Beteiligten diskutiert. AK-Vorsitzender Holger Dremel betont: „Dieser Termin war ein überaus gewinnbringender Austausch, den wir gerne fortsetzen wollen."

25.09.2024
Finanzlage der Kommunen – CSU-Fraktion im Gespräch mit Kommunalen Spitzenverbänden

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Finanzlage der Kommunen – CSU-Fraktion im Gespräch mit Kommunalen Spitzenverbänden

Die Arbeitskreise für Staatshaushalt sowie für Kommunale Fragen kamen mit Thomas Karmasin, dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, sowie weiteren Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände zusammen. Im Zentrum standen Vorschläge, wie die Finanzlage von Kommunen in den Ballungsräumen verbessert werden kann.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass die stark gestiegenen Aufgaben und Preissteigerungen die Kommunen in eine schwierige Finanzlage brachten. Ebenso bestand Einigkeit, dass der Freistaat Bayern schon heute seine Kommunen deutschlandweit einmalig unterstützt.

Für die Zukunft wird zentral sein, die kommunale Aufgabenlast nicht weiter anwachsen zu lassen sowie Verfahren schlank und digital zu gestalten. Auch ein gegenseitiges Vertrauen der öffentlichen Ebenen wird das Arbeiten erleichtern. Alles in allem ein wichtiger Austausch für alle Beteiligten.

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17.07.2024
CSU-Fraktion: Mit modernster Technik schwere Kriminalität verhindern

Pressemeldung

CSU-Fraktion: Mit modernster Technik schwere Kriminalität verhindern

Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus.

Dazu der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alfred Grob:

"Mit der neuen Software werden bestehende Daten im abgeschlossenen Polizeinetzwerk von speziell geschulten Fachleuten zusammengeführt. Wir haben jetzt die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass vorhandene Daten zielgenauer und viel schneller ausgewertet werden können. Das erhöht die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir nutzen dafür die moderne Technik und verbinden unterschiedliche Dateiformate. So können Ermittler nun per Knopfdruck Verbindungen erkennen und Informationen zur selben Person aus den verschiedenen Quellen zusammenführen, anstatt manuell und zeitintensiv in den Akten zu recherchieren. Ein wichtiger Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung.“

12.06.2024
Bevölkerungsschutz: CSU-Fraktion fordert vom Bund finanzielle Verbesserung

Pressemeldung

Bevölkerungsschutz: CSU-Fraktion fordert vom Bund finanzielle Verbesserung

Mehr finanzielle Unterstützung für den Bevölkerungsschutz – per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den Bund auf, die Kürzungen in diesem Bereich wieder zurückzunehmen. Nach Ansicht der Fraktion spart der Bund hier an der falschen Stelle und setzt nicht die richtigen Schwerpunkte, um den zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen, Krisen und Katastrophen gerecht zu werden.

Neben dem Dank für den Einsatz und Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger sowie der haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer während des Hochwassers spricht sich die Fraktion dafür aus, dass der Bund auch die für den Zivilschutz relevanten Organisationen – Feuerwehren, freiwillige Hilfsorganisationen und Technisches Hilfswerk – optimal ausstattet.

Dazu der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Holger Dremel:

„Bayern hat mit seinen Investitionen in den Katastrophenschutz die richtigen Schwerpunkte gesetzt. In den vergangenen zehn Jahren sind allein für den Katastrophenschutz über 170 Millionen Euro in die Ausstattung der Kommunen sowie der Hilfs- und Einsatzorganisationen investiert worden. Klar ist: Die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit für die Bevölkerung ist eine der Grundbedingungen für die freiheitliche Demokratie und für die Stabilität unseres Gemeinwesens.“

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.

12.06.2024
Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Sportland Bayern zum Thema

Pressemeldung

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Sportland Bayern zum Thema

Am kommenden Freitag beginnt mit der Heim-Europameisterschaft im Fußball ein großer Sportsommer mit den Olympischen Spielen in Paris als weiterem Höhepunkt. Gleichzeitig finden gerade die Europameisterschaften in der Leichtathletik in Rom statt. Diese Ereignisse bewegen viele Menschen. Die CSU-Fraktion will in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Sport in Bayern - vielfältig, gesund, integrativ“ die verbindende Kraft des Sports für die Gesellschaft herausstellen. In Bayern sind rund fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger Mitglied in mehr als 16.000 Sportvereinen – eine der größten Bürgerbewegungen überhaupt!

Die CSU-Fraktion setzt sich seit jeher intensiv für die Förderung des bayerischen Sports ein. Besondere Priorität hat dabei der Nachwuchsleistungssport mit seiner Wirkung nach innen und außen. Auch der Breitensport mit seiner Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Gesundheit und Prävention stehen im Fokus für das Sportland Bayern. Neben der finanziellen Förderung der Verbände und Vereine ist die Wertschätzung des Ehrenamts und damit all derjenigen wichtig, die sich rund um den Sport engagieren. Dieses großartige Engagement ist das feste Fundament der vielen Vereine und Verbände im Freistaat Bayern. Dafür setzen wir als CSU-Fraktion die richtigen Rahmenbedingungen. Allen Engagierten gebührt unser Dank und unsere Anerkennung.

Dazu Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:

„Sport gehört zu unserer bayerischen Identität. Er verbindet Menschen, unabhängig von Alter, Herkunft, Sprache und Kultur. Der Freistaat Bayern unterstützt den organisierten Sport gezielt und kräftig – mit seit Jahren steigenden Mitteln. Alleine im Jahr 2024 werden hier über 100 Millionen Euro investiert. Wir sind damit das Sportland Nummer eins.“

Martin Stock, sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, betont:

„Sport in Bayern ist ohne unsere Ehrenamtler undenkbar. 370.000 Engagierte sorgen in unseren Sport- und Schützenvereinen dafür, dass über fünf Millionen ihren Sport ausüben können. Von den Trainerinnen und Trainern sowie Übungsleiterinnen und Übungsleitern über die Jugend- und Platzwarte bis hin zu den Vorständen und vielen weiteren: Sie alle sind die Grundlage für die Zukunft und die Weiterentwicklung des organisierten Sports in Bayern. Für dieses großartige Engagement sind wir unseren Ehrenamtlichen sehr dankbar und werden ihre wertvolle Arbeit weiterhin durch die erhöhte Vereinspauschale und Sportstättenförderung tatkräftig unterstützen.“

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