Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Produktiver Austausch zur Kriminalitätsbekämpfung

Zu Gast waren der Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (bdk), Landesverband Bayern, Jürgen Schneider (Oberfranken). Er hatte seine Kollegen Johann Bielmeier & Ignaz Raab (beide München), Roland Spindler und Mislav Ilic (beide Schwaben) mitgebracht. Der bdk ist der Berufsverband der Kriminalpolizei.

Im Arbeitskreis ist eine hohe Expertise. Denn neben dem Vorsitzenden waren auch die Kollegen Alfred Grob und Jürgen Eberwein bei der Polizei tätig.

Themen im Fokus waren unter anderem die Digitalisierung (u.a. IGVP-FE, Elektronische Akte und Anwendung von Künstlicher Intelligenz) und der Umgang mit großen Datenmengen in der Kriminalitätsbekämpfung, die Nachwuchsgewinnung für die Kriminalpolizei und spezifische Anforderungen und Herausforderungen in der täglichen Arbeit der Kripo.

Der bdk und unser Innenarbeitskreis arbeiten auch weiterhin eng zusammen, um die Innere Sicherheit auf allen Ebenen zu stärken. Der konstruktive Austausch wird auf alle Fälle weiter fortgesetzt.

Besuch der Olympia-Schießanlage in Garching-Hochbrück

Sport, Tradition & Zusammenhalt

Die Schießanlage in Garching-Hochbrück ist die größte zivil genutzte Schießanlage weltweit. Sie ist im Besitz des Bayerischen Sportschützenbunds e. V. (BSSB) und dient seither als Zentrum diverser Wettbewerbe, Meisterschaften und als Bundesstützpunkt. Bereits bei den Olympischen Spielen 1972 hat Garching bewiesen, dass es ein perfekter Standort für das größte Turnier auf der Sportbühne ist – durch Investitionen und eine großartige Aufrechterhaltung ist es das auch heute noch. Wir setzen uns dafür ein, dass Olympia 2040 wieder nach Bayern kommt! Dafür haben wir bei unserer Klausurtagung im Januar 2025 eine eigene Resolution auf den Weg gebracht: Resolution Olympia.

In Bayern gibt es rund eine halbe Million Sportschützen, die für Zusammenhalt, Disziplin und eine lange Tradition stehen. Mit der Vereinspauschale (weitere Infos siehe hier: https://www.stmi.bayern.de/sport/foerderung/vereinspauschale/index.php) leisten wir bereits Unterstützung für den bayerischen Sport. Doch der größte Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen, die mit ihrem Engagement den Schützensport am Leben erhalten!

Bayern – Westkap: Unter Freunden

Südafrika und das Westkap – wichtigster Investitionsstandort auf dem Kontinent
Südafrika und vor allem auch das Westkap ist wichtigster Investitionsstandort bayerischer und deutscher Unternehmen in Afrika, G20 Mitglied und Führungsmacht auf dem afrikanischen Kontinent. Gleichzeitig ist Südafrika auch wichtiger Rohstofflieferant. Seit etwas über 100 Tagen hat Südafrika erstmals in der demokratischen Geschichte eine Koalitionsregierung, die bei Wirtschaft und internationalen Partnern zu Optimismus führt. Denn das Land steht vor großen Herausforderungen: hohe Arbeitslosigkeit und Gewaltkriminalität müssen zielgerichtet bekämpft werden.

Ministerpräsident Winde empfängt CSU-Landtagsabgeordnete
Im Gespräch zwischen Ministerpräsident Winde und den Landtagsabgeordneten wurden besonders die Gemeinsamkeiten zwischen Bayern und dem Westkap deutlich: Ebenso wie Bayern in Deutschland zähle die Provinz Westkap in Südafrika zu den Wirtschaftsmotoren, so Thomas Huber, MdL. Die Provinz ist Wunschdestination vieler Menschen auf dem Kontinent und bei Touristen beliebt. Und sie ist die Provinz, wo die Dienstleistungsfähigkeit des Staates am besten im landesweiten Vergleich funktioniert.

Gleichzeitig teilt die von der Democratic Alliance (DA) geführte Westkap Regierung viele der gemeinsamen Werte und Interessen – auch im Bereich der Außenpolitik. „Es fühlt sich an wie unter Freunden“ formulierte der Ministerpräsident und macht sogleich auch deutlich, wo die Schwerpunkte seiner Politik liegen: „Schaffung von Jobs, Sicherheit und soziale Kohäsion“. Drei Themenschwerpunkte, die im Fokus der vertrauensvollen Partnerschaft zwischen Bayern und dem Westkap seit vielen Jahren stehen. Entlang dieser Themenschwerpunkte der Partnerschaft war auch das weitere Dialogprogramm der Landtagsabgeordneten ausgerichtet.

Die Gespräche mit Dr. Ivan Meyer, Minister für Landwirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung und Tourismus, mit Anton Bredell, Minister für lokale Selbstverwaltung, mit dem Kapstädter Bürgermeister Geordin Hill-Lewis und mit dem Erzbischof von Kapstadt Kardinal Brislin konzentrierten sich auf gemeinsame Initiativen zur Stärkung der menschlichen Sicherheit und der lokalen Regierungsstrukturen, der Zusammenarbeit bei sozialen Projekten sowie der Förderung des Wirtschaftswachstums. Dass die Provinz landesweit die niedrigste Arbeitslosigkeit vorzuweisen hat, im Dienstleistungsbereich des Staates am besten abschneidet und innovativen Ideen zur Kriminalitätsbekämpfung vorzuweisen hat, ist auch eine Bestätigung der bayerischen Schwerpunktsetzung über die letzten dreißig Jahre, so Thomas Huber.

Gewaltprävention und Menschliche Sicherheit – Grundlage für Investitionen und Entwicklung
In Delft, einem gefährlichen Gewalt-Hot-Spot nahe Kapstadt, gewannen die Abgeordneten einen besonderen Einblick in die Lebensrealität vieler Südafrikaner. In den Pilotprojekten der Hanns-Seidel-Stiftung zur Kriminalitätsbekämpfung in Hot-Spots, wo gemeinsam mit bayerischer Unterstützung auf Grundlage von Kriminalitätsanalysen die Polizei verstärkt Präsenz zeigt, ist die Schwerstkriminalität in den letzten Monaten um 12 Prozent gesunken. Holger Dremel machet deutlich, dass die Zusammenarbeit auch im Eigeninteresse Bayerns und Deutschlands stünde. Afrika, Südafrika und vor allem auch das Westkap wird in Zukunft weiter an Bedeutung für die deutsche und bayerische Industrie gewinnen. Ein funktionaler Rechtsstaat und Sicherheit für Unternehmen und die Mitarbeiter seien wichtige Entscheidungskriterien für Investitionen.

Im Bayerischen Haus der Hope Foundation in Delft werden gleichzeitig berufliche Bildungsinitiativen durch Bayern unterstützt, während die Hanns-Seidel-Stiftung Gewaltpräventionsprojekte in Schulen und für Kleinkinder implementiert. Dies zeigt den vernetzten Ansatz des Freistaats bei der Zusammenarbeit mit den Partnerprovinzen. Im nächsten Jahr feiern Bayern und das Westkap 30 Jahre partnerschaftliche Beziehungen.