„Die angekündigte Schließung des Magna-Werks in Dorfprozelten ist ein schwerer Schlag für die mehr als 220 Beschäftigten, die Gemeinde und die gesamte Region Südspessart“ erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock.

Besonders kritisch bewertet Stock, dass Magna im Zusammenhang mit staatlichen Förderungen zugesagt hatte, den Standort und die Arbeitsplätze mindestens bis zum Jahr 2028 zu erhalten. „Vor diesem Hintergrund muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der staatlichen Fördermittel weiterhin erfüllt sind und ob eine vollständige oder teilweise Rückforderung der gewährten Fördergelder rechtlich möglich ist“, so Stock.
Der Landtagsabgeordnete hat sich deshalb erneut an den Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gewandt und um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

• Aus welchen Förderprogrammen hat Magna für den Standort Dorfprozelten Fördermittel erhalten?
• In welcher Höhe wurden diese bewilligt und ausbezahlt?
• Welche Zweckbindungsfristen und Beschäftigungsauflagen wurden vereinbart?
• Sind diese Bindungsfristen noch nicht abgelaufen?
• Prüft das Staatsministerium aufgrund der angekündigten Standortschließung eine vollständige oder teilweise Rückforderung der Fördermittel?
• Falls nein: Aus welchen rechtlichen Gründen ist eine Rückforderung ausgeschlossen?

„Selbst wenn wir angesichts der äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage, insbesondere in der Automobilindustrie, die Schließung möglicherweise nicht mehr verhindern können, müssen wir jetzt alles daransetzen, einen sozialverträglichen Übergang für die Beschäftigten zu ermöglichen. Gleichzeitig braucht der Standort schnellstmöglich eine tragfähige Zukunftsperspektive, damit dort wieder neue Arbeitsplätze entstehen können. Deshalb habe ich den Wirtschaftsminister auch gebeten darzulegen, mit welchen arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Maßnahmen der Freistaat Bayern die betroffenen Beschäftigten sowie die Region Südspessart beim Strukturwandel unterstützen kann“, betont Stock abschließend.