Wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit sind Grundvoraussetzungen, wenn die internationale Abkoppelung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vom Rest der Welt verhindert werden soll, so das klare Bekenntnis der CSU-Landtagsfraktion beim Parlamentarischen Frühstück am 19. Juni mit Vertretern der Bayerischen Chemieverbände.
Die chemische Industrie in Deutschland befindet sich auf Talfahrt: Produktion, Auftragseingang, Produktivität und Umsatz sind seit Jahren rückläufig. Gleiches gilt für die bayerische Chemieindustrie mit ihren etwa 90.000 Beschäftigten in rund 430 Unternehmen. Die chemische Industrie dient als die Basis vieler Wertschöpfungsketten, fungiert als wichtiger Innovator und Impulsgeber für Innovationen in anderen Branchen und ist damit auch ein unverzichtbarer Garant für Fortschritt und Wohlstand in Bayern.Umso wichtiger wäre es, dass vom Bund schnellstens wieder wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und energiepolitische Lösungen geschaffen werden. Denn die Strompreise in Deutschland liegen - trotz des Rückgangs im letzten Jahr - nach wie vor signifikant höher als in wichtigen Vergleichsmärkten wie USA oder China. „Wenn unser Land wirtschaftlich nicht noch weiter abgehängt werden soll, müssen wir dafür sorgen, dass der Standort Deutschland wieder attraktiver wird“, so Abgeordneter Martin Stock. „Die Vorgaben der Ampel-Regierung, bis 2045 den Energieverbrauch um 45 % zu reduzieren, ist nur ein weiterer Schritt in die offenbar gewollte Deindustrialisierung unseres einst starken Wirtschaftsstandorts“.
Als dringend erforderlich erachtet Stock die Senkung der weltweit an der Spitze liegenden deutschen Energiepreise auf maximal 4 Cent/kWh, „damit unsere Wirtschaft endlich wieder konkurrenzfähig arbeiten kann“. Der weitere Anstieg der Netzentgelte muss vermieden und die Absenkung der Stromsteuer über 2025 hinaus verstetigt werden. Die Wirtschaft selbst generiert viele innovative Ideen, z.B. im Industrie Center Obernburg, das vor kurzem sein 100-jähriges Bestehen feiern konnte. Hier ist aktuell ein Graphitwärmespeicher in Planung, der die naturgegebenen Schwankungen bei der Versorgung mit erneuerbarer Energie ausgleichen kann. Das standorteigene Kraftwerk ist zudem schon heute in der Lage, Wasserstoff als Primärenergieträger einzusetzen.
Damit Unternehmen auch langfristig erfolgreich agieren können benötigen sie Planungssicherheit. Nur dann können sie die in vielen Branchen bereits gestartete Transformation unserer Wirtschaft auch konsequent umsetzen. „Wer jedoch Betriebe ständig mit neuen Auflagen und Regelungen unter Druck setzt, nützt niemandem. Dies fördert auf Dauer nur die Abwanderung von Produktionen in andere Weltregionen und damit die Abhängigkeit unseres Landes von der Belieferung aus Drittstaaten“, so Stock.
Neben der Energie ist auch die Wassernutzung ein wichtiger Standortfaktor für die heimische Chemieindustrie. Bereits seit Jahren arbeiten die Unternehmen konsequent an einer Reduzierung des Wassereinsatzes. Ganz auf Wassernutzung verzichten ist aber nach wie vor nicht möglich. Mengenmäßig größter Posten beim Wasser ist das von den Unternehmen oft selbst gewonnene Grund- und Oberflächenwasser.
Mit dem bayerischen Wasser-Cent kämen auf die bayerische chemische Industrie Mehrbelastungen in Höhe von etwa 17 Mio. Euro zu, die sich auf nur wenige Standorte verteilen. Um diese unnötige zusätzliche Kostenbelastung zu vermeiden, fordert die CSU-Landtagsfraktion, dass bei der Ausgestaltung des Wasser-Cent Entlastungen möglich sein müssen, insbesondere für Durchlaufkühlwasser. Dies wird in der Regel ohne Verschmutzung wieder dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt und macht den mit weitem Abstand größten Anteil des industriell genutzten Wassers aus.