München/Landkreis Miltenberg. „Ich freue mich sehr, dass der neue Koalitionsvertrag ein klares Zeichen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger setzt. Dazu gehört, dass wir die Stellen bei der Polizei bis 2028 um 2.000 auf über 47.000 Stellen erhöhen werden“, sagte der direkt gewählte Landtagsabgeordnete des Landkreises Miltenberg und ehemalige Strafrichter Martin Stock zur Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags zwischen CSU und Freien Wählern für die Jahre 2023 bis 2028: „Darüber hinaus werden wir auch die Bekämpfung der Cyberkriminalität ausbauen, denn Kriminalität findet immer stärker im Internet statt. “
CSU will Wende in der Migrationspolitik
„Weil wir die Belastungsgrenze nicht nur im Landkreis Miltenberg bereits deutlich überschritten haben, wollen wir eine Begrenzung der Migration. Asylbewerberleistungen sollen soweit wie möglich auf Sachleistungen umgestellt werden, außerdem werden wir in Bayern Vorreiter sein und als erstes Bundesland eine Bezahlkarten-Lösung einführen“, erläuterte Martin Stock: „Und damit mehr Geflüchtete gemeinnützige Arbeit leisten können, werden wir entsprechende Arbeitsmöglichkeiten sowie Sprachangebote ausbauen. Wir sagen gleichzeitig ‚Ja‘ zur Arbeitsmigration, um dem Fachkräftemangel zu begegnen“.
Martin Stock: „Dritte Sportstunde in der 1. Klasse und mehr Schulschwimmen“
Der Koalitionsvertrag stellt ein großes Bekenntnis zur Familie dar. „Damit Bayern führendes Bildungsland bleibt, werden wir bis 2028 u.a. 9.000 neue Stellen an unseren Schulen schaffen“, sagte Stock: „Und wir wollen auch, dass jedes Grundschulkind verlässlich Schwimmen kann. Deshalb werden wir das Schulschwimmen als Teil des Schulsports stärken und den Schwimmunterricht in den Vereinen ausbauen.
Zudem freut mich, dass das neu geschaffene Schwimmbadfördeprogramm fortgesetzt wird. Außerdem werden wir den Schülerinnen und Schülern in der 1. Klasse eine dritte Sportstunde anbieten“.
Weniger Bürokratie und Wegfall von 10 % aller Verwaltungsvorschriften
Als langjähriger Bürgermeister von Sulzbach am Main begrüße er es sehr, dass im Koalitionsvertrag ausdrücklich „weniger Bürokratie“ sowie konkret eine Paragrafenbremse gemäß dem Grundsatz „Eins rein, Zwei raus“ gelten werde, sagte Martin Stock: „Die Verwaltung muss immer so unkompliziert wie möglich im Dienst der Bürgerinnen und Bürger stehen und nicht umgekehrt! Auf die Umsetzung dieses Grundsatzes werde ich als neuer Landtagsabgeordneter besonders achten“.
„Ich freue mich aber auch darüber, dass der Zukunfts- und der Waldpakt weiter gelten und wir den Einstieg ins Gehörlosengeld machen werden. Ich bin mit dem Koalitionsvertrag sehr zufrieden. Jetzt geht es an seine Umsetzung und ich freue mich darauf, meinen Teil dazu künftig beitragen zu dürfen“, sagte Martin Stock abschließend.
Hintergrundinfo: https://www.csu.de/common/download/Koalitionsvertrag_2023_Freiheit_und_Stabilitaet.pdf