Bayern zeigt Mitgefühl und übernimmt Verantwortung für Menschen, die Schutz suchen und deshalb in unser Land kommen. Die aktuelle Situation erreicht eine beispiellose Dimension: Neben über einer Million ukrainischer Flüchtlinge, die bereits Aufnahme in Deutschland gefunden haben, verzeichnen wir einen eklatanten Anstieg der Asylanträge.
Die Verantwortlichen in den Kommunen rufen nach Hilfe, da bis November dieses Jahres bereits fast 300.000 Asylanträge gestellt wurden. Angesichts dieser Entwicklung betont Stock die Dringlichkeit weiterer sofortiger Maßnahmen auf Bundesebene. Um sicherzustellen, dass diese Hilferufe in Berlin gehört werden, hat der direktgewählte Stimmkreisabgeordnete Martin Stock - Stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Integration - zusammen mit anderen Mitgliedern der CSU-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag gestellt. In diesem wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene und in der Europäischen Union weiterhin darauf hinzuwirken, dass wirksame Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung endlich ergriffen und unverzüglich umgesetzt werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, fordert Stock vom Bund die Reduzierung von Anreizen zur Migration, eine intensive Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Rückführungszentren im Ausland sowie eine zeitnahe Bearbeitung und Entscheidung über Asylanträge mit schneller Rückführung. Die Verhandlung weiterer Rückführungsabkommen ist seiner Ansicht nach dringend erforderlich.
Stock spricht sich entschieden gegen die Nutzung von Turnhallen als Notunterkünfte aus. Im Vergleich zu 2015/2016 würden die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren, dass erneut die Sportmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler, Vereine und den Breitensport beeinträchtigt werden. Turnhallen sind mehr als nur Sportstätten; sie sind Treffpunkte für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, wo das ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung gepflegt wird. Besonders nach den schwierigen letzten Jahren dürfen diese Strukturen nicht erneut zerstört werden, da dies nicht nur den Flüchtlingen schaden würde, sondern auch der einheimischen Bevölkerung.
Stock, der sich wie auch an anderen Orten in Bayern für praktische Zelt-Lösungen ausspricht, betont, dass Sportstätten nicht erneut als Unterkünfte dienen sollten. Die flexibel abtrennbaren Zelte bieten individuelle Wohnbereiche, abhängig von der Personenzahl sowie Sanitärbereiche und Mahlzeiten. Grüne Ideologie darf praxistauglichen Lösungen nicht im Wege stehen.
Im Notfall sollten alle verfügbaren Optionen genutzt werden, angefangen bei Containern bis hin zu Zelten. Obwohl bisherige Aufrufe an die Bevölkerung nicht erfolgreich waren, plädiert der Landtagsabgeordnete Martin Stock dafür, neue Versuche zu starten, um durch Bürgerbeteiligung Unterkünfte zu gewinnen. Er bleibt weiterhin engagiert für eine umfassende und nachhaltige Migrationspolitik. Die Kommunen müssen auch weiterhin nicht nur bei der Unterbringung, sondern auch in allen sich aus der Integration ergebenden Fragen wie Kita und Schule entlastet werden.